Die E-Zigarette – ein Dorn im Auge der Politik und Lobbyisten

Aufbau der E-Zigarette

Mehr als 2 Mio. Menschen „dampfen“ schon E-Zigaretten in Deutschland. Die Tendenz ist steigend. Die deutlich gesündere Alternative zum Rauchen heißt elektrische Zigarette. Statt Tabak zu verbrennen und mehrere tausend Giftstoffe zu produzieren, wird in der E-Zigarette eine Nikotin-haltige Flüssigkeit mit ungefährlichen Lebensmittelbestandteilen und geschmackvollen Aromen erhitzt und verdampft. Der dabei entstehende Dampf sieht genauso aus wie der Rauch einer herkömmlichen Zigarette und imitiert diese ziemlich gut nach.

Sehr viele Dampfer haben (bedingt durch die vielen Vorteile) ihre E-Zigaretten sehr lieb gewonnen und zahlen dadurch, dass der Markt dafür noch nicht reguliert wurde, keine Tabaksteuer mehr. Und das ist bei vielen schon seit Jahren so. Unserem Staat sind nicht nur dadurch im letzten Jahr die Tabaksteuereinnahmen um 13,9 % eingebrochen. Bei 14,3 Millarden geschätzten Einnahmen aus der Tabaksteuer in 2012 ergibt das einen Verlust von 2,3 Millarden Euro – wegen dem Verzicht der Bürger auf Tabakprodukte.

2,3 Euro Milliarden sind kein Pappenstiel. Und so tauchen in den Medien immer wieder Zitate aus wissenschaftlichen Studien auf, die die E-Zigaretten als gefährlich darstellen. Aktuell z.B. vom Bundesinstitut für Risikobewertung. Bei näherer Betrachtung aber (ich habe mir die Mühe nicht gemacht, aber die Dampfergemeinde tut dies regelmäßig) erweisen sich diese Berichterstattungen als haltlos und schlecht recherchiert. Bisher konnte keine einzige Studie wissenschaftlich fundiert nachweisen, dass die E-Zigarette wenigstens ein wenig gefährlich ist. Ein Schelm, wer Böses über die Tabak- und Pharmalobby denkt.

Da aber eine Gefahr dem Bürger nicht verkauft werden konnte, versucht die Politik nun, die E-Zigarette als Arzneimittel einzustufen. Siehe auch die Niederlage der NRW-Gesundheitsministerin Steffens.

Die Tabak- und Pharmalobby befindet sich hier zusammen mit der Politik in einer ganz schönen Zwickmühle. Wie viele Millarden gehen noch verloren?

Ich finde das Ganze sehr belustigend – nein ich bin sogar schadenfroh. Mir ist erst nach dem Umstieg auf die E-Zigarette klar geworden, wie herzlich wenig es die Gesundheitspolitik interessiert, wie viele Raucher von der Tabak-Zigarette nicht loskommen und jährlich daran sterben. Und das obwohl eine echte Alternative mit der E-Zigarette gerade marktfähig geworden ist. Wenn man sich aber das gewinnträchtige Geschäft von Tabak- und Pharmaindustrie mit der Gesundheitspolitik anschaut, wird einem einiges klar. Da interessiert es mich dann auch herzlich wenig, wie viele Steuereinnahmen der Staat durch die E-Zigarette verliert.

Wer die Petition gegen die Einordnung der E-Zigarette als Arzneimittel unterschreibt, kann vielleicht etwas bewegen. Ich bin da aber nicht sehr optimistisch, weil es nun mal sehr viele Felle sind, die der Politik nun davon schwimmen.

Spielen verboten! Kinderfeindlichkeit in Deutschland

Frontal21 berichtet über klagende Anwohner aus Wohngebieten, die es tatsächlich vor Gericht durchsetzen, dass Kindergärten Wohngebiete verlassen müssen, Spielplätze geschlossen werden, oder mit Schallschutzmauern umzogen werden.

Darf soetwas geschehen ? Welches Ausmaß darf die Kinderfeindlichkeit in Deutschland denn noch annehmen ? Reicht es nicht aus, dass mit durchschnittlich 1,4 Kindern der Berg der alten Menschen hierzulande nicht mehr finanziert werden kann? Müssen wir dann noch die nächsten Generationen im Kindesalter ausgrenzen, schikanieren, ablehnen und gesellschaftlich für untragbar erklären ?

Scheidungsväter: staatlich verordnetes Leid

Zitat von Richter am OLG Harald Schütz, Bamberg am 10. Mai 1997 auf dem 49. Deutschen Anwaltstag, Anwaltsblatt (AnwBl) 8 + 9/97, Seite 466-468, 1997

„In unserem Rechtsstaat kann es Menschen, weit überwiegend Vätern, widerfahren, daß gegen ihren Willen und ohne ihnen anzurechnendes schuldhaftes Verhalten ihre Ehen geschieden, ihnen ihre Kinder entzogen, der Umgang mit diesen ausgeschlossen, der Vorwurf, ihre Kinder sexuell mißbraucht zu haben erhoben und durch Gerichtsentscheid bestätigt und sie zudem durch Unterhaltszahlungen auf den Mindestbehalt herabgesetzt werden. Die Dimension solchen staatlich verordneten Leides erreicht tragisches Ausmaß und sollte seinen Platz auf der Bühne, nicht in unserer Rechtswirklichkeit haben“